Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „KMU Controlling Tool“ (nachfolgend „App“) zwischen Dogan Mermertas, Spoken, Hermine-von-Parish-Str. 3, 81245 München (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Anbieter kann dafür geeignete Nachweise verlangen.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die App als webbasierte Software (Software as a Service) über das Internet zur Nutzung bereit. Mit der App kann der Kunde unter anderem Stundensätze und Preise kalkulieren, Planungen erstellen, die Liquidität planen und Kennzahlen aus seinen Abschlüssen auswerten.

(2) Die App ist ein Rechen- und Planungswerkzeug. Ihre Ergebnisse beruhen auf den Eingaben des Kunden und auf allgemein üblichen betriebswirtschaftlichen Methoden. Sie ersetzen keine Steuer-, Rechts- oder Unternehmensberatung und keine Unternehmensbewertung durch Sachverständige. Entscheidungen auf Grundlage der Ergebnisse trifft der Kunde in eigener Verantwortung.

(3) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Tarif (§ 5) und der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Buchung.

(1) Mit dem Absenden der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab; der Anbieter nimmt es an, indem er das Konto nach Bestätigung der E-Mail-Adresse freischaltet. Der Nutzungsvertrag umfasst die kostenlose Testphase (§ 4) und läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Ein kostenpflichtiges Abonnement kommt zustande, wenn der Kunde in der App einen Tarif wählt und den Bestellvorgang beim Zahlungsdienstleister bzw. die Bestellung auf Rechnung abschließt; der Anbieter bestätigt das Abonnement durch dessen Freischaltung und eine E-Mail bzw. Rechnung.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGB sind jederzeit unter controlling.spoken.host/agb abrufbar und können gespeichert und ausgedruckt werden. Die §§ 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB sowie Art. 246c EGBGB finden im Verhältnis zu Unternehmern keine Anwendung, soweit gesetzlich zulässig.

(1) Jedes Konto kann die App einmalig 14 Tage kostenlos und unverbindlich testen, ohne Angabe von Zahlungsdaten. Die Testphase beginnt mit der Bestätigung der E-Mail-Adresse und endet automatisch; es entstehen keine Kosten.

(2) Bucht der Kunde während der Testphase einen Tarif, beginnt die Abrechnung mit dem Ende der Testphase. Ohne Buchung bleiben die Daten nach der Testphase gespeichert und können angesehen und exportiert, aber nicht mehr bearbeitet werden (§ 12).

(1) Start: ein Unternehmen, bis zu 2 Benutzer, die Module Stammdaten, Finanzdaten, Kalkulation und Planung.

(2) Professional: ein Unternehmen, bis zu 10 Benutzer mit Rollen, zusätzlich die Module Produktion und Strategie.

(3) Berater: Leistungen des Tarifs Professional für bis zu 25 Unternehmen und bis zu 25 Benutzer.

(4) Der Tarif kann jederzeit über „Abo verwalten“ gewechselt werden; bereits gezahlte Beträge werden anteilig verrechnet. Bei einem Wechsel in einen kleineren Tarif bleiben alle Daten erhalten. Module, die der neue Tarif nicht enthält, können ab dem Wechsel nur noch angesehen werden; Benutzer über der neuen Höchstzahl (die zuletzt hinzugefügten) verlieren den Zugang, bis der Tarif wieder erhöht wird oder andere Benutzer entfernt werden.

(5) Der Anbieter entwickelt die App laufend weiter. Er kann Funktionen ändern oder ersetzen, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen oder zur Verbesserung erforderlich ist und der vertragsgemäße Gebrauch für den Kunden dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist je nach gewählter Laufzeit monatlich oder jährlich im Voraus fällig und wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Der Kunde ist mit der Übermittlung von Rechnungen in elektronischer Form einverstanden.

(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Anbieter nach erfolgloser Zahlungserinnerung mit angemessener Frist den Zugang auf das Ansehen und Exportieren der Daten beschränken, bis alle fälligen Beträge beglichen sind. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

(1) Abonnements mit monatlicher Zahlung haben eine Laufzeit von einem Monat, Abonnements mit jährlicher Zahlung von einem Jahr. Sie verlängern sich jeweils um dieselbe Laufzeit, wenn sie nicht vor deren Ablauf gekündigt werden.

(2) Der Kunde kann ein Abonnement jederzeit zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen, über „Abo verwalten“ in der App oder in Textform an support@spoken.host. Bereits gezahlte Beträge für die laufende Laufzeit werden nicht erstattet. Der Anbieter kann ein Abonnement mit einer Frist von drei Monaten zum Ende einer Laufzeit kündigen.

(3) Nach dem Ende eines Abonnements besteht der kostenlose Nutzungsvertrag (§ 3 Abs. 1) mit den Einschränkungen nach § 12 fort. Der Kunde kann ihn jederzeit beenden, indem er sein Konto löscht; der Anbieter kann ihn mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen, solange kein Abonnement läuft.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Zugänge dürfen nur Mitarbeitende des Kunden und von ihm beauftragte Berater (z. B. Steuerberater) erhalten. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch seines Zugangs vermutet.

(2) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm erfassten Daten verantwortlich, insbesondere für personenbezogene Daten seiner Mitarbeitenden, Kunden und Lieferanten, einschließlich der Information der Betroffenen.

(3) Der Kunde unterlässt jede missbräuchliche Nutzung, insbesondere Angriffe auf die Sicherheit der App, eine übermäßige Belastung und das automatisierte Auslesen von Inhalten.

(4) Der Kunde prüft die Ergebnisse der App auf Plausibilität, bevor er wesentliche Entscheidungen darauf stützt, und exportiert für ihn wichtige Daten in angemessenen Abständen.

(1) Der Anbieter stellt die App mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel bereit, gemessen am Übergabepunkt, dem Internetanschluss des Rechenzentrums.

(2) Nicht als Ausfallzeit gelten angekündigte Wartungsarbeiten von bis zu vier Stunden im Monat, die der Anbieter möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchführt, sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere höhere Gewalt, Störungen des Internets außerhalb seines Einflussbereichs und Angriffe, die trotz angemessener Schutzmaßnahmen erfolgen.

(1) Der Anbieter beseitigt Mängel der App innerhalb angemessener Frist. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Ein Kündigungsrecht wegen Nichtgewährung des Gebrauchs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) besteht erst, wenn dem Anbieter ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil des Nutzungsvertrags ist. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

(1) Nach dem Ende eines Abonnements oder der Testphase bleiben die Daten des Kunden gespeichert und können weiterhin angesehen und exportiert, aber nicht mehr bearbeitet werden.

(2) Der Kunde kann sein Konto samt aller Daten jederzeit selbst löschen. Endet der Nutzungsvertrag durch Kündigung des Anbieters (§ 7 Abs. 3), kann der Kunde seine Daten bis zum Wirksamwerden der Kündigung exportieren; danach löscht der Anbieter das Konto samt aller Daten. Der Anbieter wird von seinem Kündigungsrecht insbesondere Gebrauch machen, wenn ein Konto ohne Abonnement seit mindestens zwölf Monaten nicht genutzt wurde.

(3) Gelöschte Daten werden aus den Datensicherungen spätestens nach 14 Tagen entfernt.

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die App im Rahmen des gebuchten Tarifs für eigene Zwecke zu nutzen; im Tarif Berater auch für die von ihm betreuten Unternehmen.

(2) Alle Rechte an der App verbleiben beim Anbieter. Die vom Kunden erfassten Daten bleiben die Daten des Kunden; der Anbieter erwirbt daran keine Rechte.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Während der kostenlosen Testphase haftet der Anbieter abweichend von Absatz 2 nur nach Absatz 1.

(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitenden, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, etwa eine Änderung der Rechtslage oder neue Funktionen, und die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zulasten des Kunden verschiebt. Der Anbieter teilt die Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten in Textform, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung besonders hin. Widerspricht der Kunde, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; der Anbieter kann ihn dann zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen.

(2) Preisänderungen für laufende Abonnements gelten erst ab der nächsten Verlängerung und werden mindestens sechs Wochen vorher in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann das Abonnement bis zum Wirksamwerden der Preisänderung kündigen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag München. Der Anbieter kann den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; es gelten insoweit die gesetzlichen Vorschriften.